Frage:
Es ist bekannt, dass die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit Frankreich zuzurechnen ist. Wie kann sie dann in Katar mit der sudanesischen Regierung zusammentreffen, um die Vereinbarung einer gemeinsamen Absichtserklärung bekanntzugeben? Wie sieht der Standpunkt jener Staaten aus, die mit der Darfur-Krise in Verbindung stehen und wie waren deren Reaktionen? Bedeutet dies vielleicht, dass die USA und Europa sich bezüglich der Anklage Al-Bashirs (vor dem Internationalen Strafgerichtshof) auf dem Weg zu einem Kompromiss befinden?
Antwort:
1. Es stimmt, dass Gespräche zwischen der sudanesischen Regierung und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit für die Dauer von acht Tagen stattgefunden haben. Am 17. 2. 2009 gelangten schließlich beide Seiten in Doha zum Abschluss einer so genannten „Vereinbarung der guten Absichten und der Vertrauensbildung“.
Die Vereinbarung sieht die Verpflichtung vor, dass beide Seiten zu Friedensgesprächen zusammenkommen und in maximal drei Monaten ein Abkommen zur Lösung der Darfur-Krise abschließen. Ausgemacht wurde auch, dass beide Parteien in zwei Wochen neuerlich zu Verhandlungen zusammenkommen.
2. Was die internationalen Reaktionen anlangt, so erklärte die amerikanische Botschafterin zu den Vereinten Nationen: „Es ist möglich, dass das Abkommen eine bescheidenen Schritt in Richtung Frieden darstellt.“ Dieses Statement klingt durchaus unterstützend. Als sie über die Verbindung zwischen dieser Vereinbarung und dem Schicksal Al-Bashirs gefragt wurde, antwortete sie den Journalisten: „Ich sehe keinerlei Verbindung!“ (Al-Sharq Al-Awsat, am 18. 2. 2009) Damit versuchte sie den bei allen Beobachtern entstandenen Eindruck zu verwischen, die Vereinbarung sei zur Rettung Al-Bashirs abgeschlossen worden. Es ist nämlich wahrscheinlich, dass der Internationale Strafgerichtshof noch diese Woche seine Entscheidung bezüglich Al-Bashirs bekannt gibt.
Die Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof Al-Bashir seit Monaten droht, ist im Grunde ein Versuch der Europäer Druck auszuüben, um mit den Amerikanern zu einem für sie zufriedenstellenden Kompromiss zu gelangen. Auch die Doha-Verhandlungen fallen in diesen Rahmen. Es scheint sich um den ersten Schritt zu einem Kompromiss oder einer Vereinbarung zu handeln, die neben den Amerikanern auch die Europäer im Sudan zufriedenstellt.
So begrüßte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Abkommen und ebenso der japanische Botschafter Yokio Takasu, der derzeit den UN-Sicherheitsratsvorsitz innehat. Er meinte dazu: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Kampf in Darfur zu beenden.“ (Al-Jazeera, am 18. 2. 2009). Beide positiven Erklärungen liegen auf der amerikanischen Linie.
Frankreich, das in dieser Angelegenheit aktiv mitwirkt, gab zum Abkommen keine Erklärung ab. Es scheint, als ob es die in den kommenden Tagen ergehende - bzw. ausgelöste - Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs abwarten würde. Andererseits kritisierte der sudanesische Botschafter zu den Vereinten Nationen, Abd Al-Mahmoud Abd Al-Halim, Frankreich mit den Worten:
„Frankreich beherbergt noch immer einen der Rebellenanführer (Abd Al-Wahid), der brennende Erklärungen von sich gibt und den Friedensprozess konterminiert, als Gast in einem Fünf-Sterne-Hotel.“ Der Botschafter erklärte weiter: „Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Al-Bashir bei einem gemeinsamen Treffen, bei dem auch ich zugegen war, mitgeteilt, dass Abd Al-Wahid aus Frankreich ausgewiesen werde, sollte er sich nicht in den Friedensprozess einfügen.“ (Al-Sharq Al-Awsat, am 18. 2. 2009). Das bedeutet, dass Frankreich mit Al-Bashir zu einem Kompromiss gelangen möchte, der jene Bewegungen umfasst, die von französischer Seite unterstützt werden.
Die so genannte „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ ist Frankreich zuzurechnen und wird von ihm unterstützt. Ihre Bereitschaft zur Durchführung von Gesprächen mit der sudanesischen Regierung konnte ohne französische Erlaubnis daher unmöglich erfolgen.
Vermittler zwischen beiden Seiten und Gastgeber sind die Agenten der Engländer in Katar. Dies belegt, dass die Engländer eine Aussöhnung anstreben, um auch für sich etwas aus der Sache herauszuschlagen.
3. Sollte die Entscheidung des Gerichtshofs negativ ausfallen, d. h. einen Haftbefehl gegen Al-Bashir erlassen, um ihn vor Gericht zu stellen, so ist zu erwarten, dass im Sicherheitsrat Paragraph 16 zur Anwendung kommt. Dieser Paragraph sieht die Einfrierung der Entscheidung des Strafgerichtshofs für die Dauer von einem Jahr vor, wobei die Frist verlängert werden kann. Eine solche Lösung ist deswegen naheliegend, weil insbesondere Staaten wie Russland und China sie offen unterstützen würden. Dazu kommen noch die Maßnahmen der USA, die entweder direkt oder indirekt über ihre Agenten erfolgen.
So sind die amerikanischen Agenten, allen voran die Regierung Ägyptens, in diese Richtung aktiv geworden. Der ägyptische Außenminister Aboul-Gheit erklärte in diesem Zusammenhang bei seinem Treffen mit Al-Bashir: “Wir sind innerhalb der Sicherheitsratsmitglieder aktiv und versuchen, Paragraph 16 der Gerichtshofprozessordnung zur Anwendung zu bringen, um jede Maßnahme gegen den Sudan und Präsident Al-Bashir einzufrieren.“ Er wies darauf hin, dass der Besuch Präsident Mubaraks in Frankreich und Italien sowie sein eigener Besuch in Washington und sein Zusammentreffen mit der amerikanischen Außenministerin im Suchen nach einer Lösung für das Darfur-Problem münden. (Al-Jazeera 15. 2. 2009)
Sarkozy ist sich bewusst, wie wertvoll Mubaraks Ägypten für ihn ist. Dies wurde auch während der Gaza-Ereignisse deutlich, als sich die Juden um Sarkozys Initiative nicht scherten, der ägyptischen Initiative aber sehr wohl einen Wert beimaßen. Und obwohl Sarkozy den Anschein vermittelte, als ob es sich um eine gemeinsam von ihm und Hosni Mubarak herausgebrachte Initiative handelte und er sie dementsprechend als „ägyptisch-französische Initiative“ bezeichnete, lehnten die anderen, insbesondere die Juden, diese Bezeichnung ab und nannten sie lediglich die „ägyptische Initiative“. Und so reiste Hosni Mubarak an, um Sarkozy diesen Gefallen vorzuhalten, damit Letzterer auf die Auslösung einer Strafgerichtshofentscheidung verzichtet.
