Frage:
Am 12. 6. 2009 fanden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Präsident Mahmud Ahmadinedschad gewann mit 62,6 % der Stimmen und sein Hauptkonkurrent Mir Hossein Mussawi erhielt 33,7 %, wie es offiziell im Iran verkündet wurde. Die anderen beiden Kandidaten erhielten nur geringe Prozentsätze. Mussawi und seine Anhänger erhoben schwere Zweifel am Wahlergebnis, die Anhänger Mussawis veranstalteten daraufhin am 15. 6. 2009 nicht genehmigte Protestmärsche und Demonstrationen. Als die iranischen Sicherheitskräfte die Demonstration auflösen wollten, kam es zu Tumulten und Gewalttätigkeiten. Sieben Menschen starben und 29 wurden verletzt, wie in Teheran bekanntgegeben wurde.
Weisen diese Ereignisse darauf hin, dass ein internationales Ringen im Iran stattfindet oder handelt es sich um einen inneren Machtkampf zwischen den verschiedenen Machtzentren um Einfluss? Inwieweit sind die USA und Europa in diese Ereignisse involviert?
Antwort:
1. Die Ereignisse, die im Iran nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses stattgefunden haben, sind wirklich beachtenswert. Denn die Realität des politischen Systems im Iran, die Natur seiner bestehenden Institutionen, die ausgedehnten Befugnisse des obersten Führers und Religionsgelehrten sowie die begrenzten Befugnisse des Staatspräsidenten - all das macht das Aufkommen solcher wachsender Proteste zu einer Sache, die eine genauere Untersuchung verdient.
2. Es gibt Erklärungen seitens der Institutionen des Regimes, die darauf hinweisen, dass das Regime die Brisanz der Ereignisse erkannt hat und zur Einsicht gelangt ist, dass es sich dabei nicht um normale Proteste handelt. So hat der Wächterrat sogar einige Zugeständnisse angedeutet, um die Demonstranten zufriedenzustellen. Am 16. 6. 2009 untersuchte der Wächterrat die Beschwerden, die von den Kontrahenten Ahmadinedschads im Hinblick auf die Wahl eingelegt wurden. Diese forderten die Wahl zu annullieren und neue Wahlen durchzuführen. Der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali, erklärte, dass nach dem Gesetz die Annullierung der Wahl und die Durchführung einer neuen nicht möglich sei. Wenn es jedoch nötig sei, würden einige strittige Wahlzettel neu ausgezählt (Al-Jazeera, 16. 6. 2009). Auch hat die Erkenntnis der Brisanz dieser Ereignisse seitens des Regimes die Anhänger Ahmadinedschads dazu veranlasst, große Massenkundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung ihres Präsidenten durchzuführen und um die Tumulte und Gewaltausbrüche zu verurteilen, die einen Tag zuvor von Teilnehmern bei den Protestkundgebungen der Mussawi-Anhänger verursacht wurden.
3. Die Erklärung der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, allen voran Mussawi, dass bei den Wahlen „schwere Verstöße und Fälschungen“ stattgefunden hätten und er das Wahlergebnis deswegen nicht anerkenne, hat die Proteste auf den Straßen entfacht. Es wurden Protestmärsche organisiert, die von Krawallen und Gewaltausbrüchen begleitet waren. Diese Gewalttätigkeiten seien von subversiven Elementen angezettelt worden, die sich „unter die Demonstranten gemischt“ hätten, wie es hieß. Sie hätten versucht, eine Polizeiwache zu stürmen, um an Waffen heranzukommen, die sie bei ihren Aktionen verwenden wollten, wurde im Iran bekanntgegeben.
4. Wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Europäer diese Ereignisse ausnützten. So erklärte der französische Präsident Sarkozy: „Der Umfang der Wahlfälschung entspricht dem Umfang der Gewaltausbrüche.“ Und der britische Premierminister Brown sagte: „Die iranische Führung ist angehalten, vom Einsatz von Gewalt abzusehen und auf die legitimen Beschwerden im Zuge der Wahlen einzugehen.“ (Al-Jazeera, 16. 6. 2009). Der französische Außenminister Bernard Kouchner meinte seinerseits: „Was im Iran geschieht, ist eine tiefe und sehr wichtige Bewegung. Sie drückt den Wunsch aus, sich gegen Willkür und Tyrannei aufzulehnen. Frankreich kann diesbezüglich den Kopf nicht in den Sand stecken.“ (Al-Hayat, 18. 6. 2009) Er vermied es auf die Frage zu antworten, ob Frankreich die Rechtmäßigkeit der Wahl Ahmadinedschads anerkennen werde, obwohl er dazu dreimal gefragt wurde.
Deutschland, Italien und andere europäische Staaten schlossen sich ihnen an, warfen ebenfalls die Frage der Gewalthandlungen im Iran auf und zweifelten das Wahlergebnis an. Ebenso prangerten die europäischen Medien, seien es Printmedien, Radio- oder Fernsehsender, die Gewalteskalation an und äußerten Zweifel am Wahlergebnis. Sie riefen sogar dazu auf, die Rechtmäßigkeit Ahmadinedschads nicht anzuerkennen, wie es die britische Tageszeitung „The Times“ am 16. 6. 2009 offen forderte. Sie beschimpfte Ahmadinedschad sogar als „einfältigen Provinzler, der mit dem Kopf im Himmel und mit den Beinen im Unrat steckt.“ Iran legte daraufhin bei Frankreich und Großbritannien Protest ein und hielt sogar Demonstrationen vor den Botschaften beider Länder in Teheran ab. Auch die iranische Botschaft in Paris protestierte in einer Stellungnahme gegen die „übereilten und unverantwortlichen Erklärungen, die auf eine Einmischung französischer Verantwortlicher in die iranischen Angelegenheiten hindeuten.“ (der amerikanische Sender Radio-Sawa, am 16. 6. 2009)
5. All das weist darauf hin, dass die Europäer eine Chance sahen, die Proteste des Mussawi-Lagers gegen das Wahlergebnis für sich zu instrumentalisieren. Sie setzten ihre Agenten in Bewegung, um einige Jugendliche und Studenten aufzustacheln, sich unter die Demonstranten zu mischen und Tumulte, Gewaltaktionen und Schießereien vom Zaun zu brechen. Dadurch sollten die iranischen Sicherheitskräfte gezwungen werden mit den Demonstranten zusammenzustoßen, was Unruhen provozieren würde und als Versuch zu werten ist, das Regime zu destabilisieren.
Die Europäer versuchen die Sache aufzubauschen, als ob eine regelrechte Revolution im Gange wäre. Demonstrationen und Protestmärsche begannen sich zu formieren, ohne dass Mussawi dazu seine Einwilligung gab und trotz seines Aufrufs davon Abstand zu nehmen. Ebenso wurden die Kundgebungen, die am 16. 6. 2009 hätten stattfinden sollen, annulliert. Al-Jazeera-Korrespondent Muhammad Al-Bahrani meinte am 17. 6. 2009, dass die Dinge Mussawi entglitten seien und er über keine spezifische parteiliche Organisation verfüge. Dies belegt, dass andere Kräfte hinter den Krawallen stehen. Auch berichteten iranische Quellen, wie auf der iranischen Al-Alam-Webseite am 16. 6. 2009 zu lesen war, dass subversive Kräfte sich unter die Demonstranten gemischt hätten, um die Gewaltausbrüche hervorzurufen.
6. Die amerikanischen Reaktionen auf das Wahlergebnis waren hingegen eher positiv. So sagte der amerikanische Präsident Obama: „Es obliegt den Iranern zu bestimmen, wer den Iran zukünftig führen soll. Wir respektieren die Souveränität des Iran und werden verhindern, dass die Vereinigten Staaten zum Problem innerhalb des Iran werden, da die USA manchmal zum politischen Spielball werden können.“ (Webseite der amerikanischen Regierung, am 16. 6. 2009) Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte ihrerseits: „Die Vereinigten Staaten haben es vermieden, die iranischen Wahlen zu kommentieren. Wir hoffen, dass sie den Willen des iranischen Volkes widerspiegeln.“ (der amerikanische CNN-Sender, am 14. 6. 2009) Und der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, meinte: „Das Weiße Haus ist von den vitalen Diskussionen und dem Klima der Begeisterung, die diese Wahlen vor allem unter den jungen Menschen hervorgebracht haben, beeindruckt.“ Auch hatte die „Washington Post“ berichtet, dass sie eine Umfrage durch zwei amerikanische Fachleute in Auftrag gegeben habe, die ergab, dass Ahmadinedschad gegen seinen Kontrahenten Mir Hossein Mussawi mit einem Verhältnis von 2:1 gewinnen werde. (die iranische Al-Alam-Webseite, am 16. 6. 2009) Zudem schrieb die „Washington Post“ am 16. 6. 2009: „Es gibt keinen eindeutigen Beweis für einen Wahlbetrug. Dies würde es Washington oder den westlichen Hauptstädten nicht erlauben, das Wahlergebnis in Frage zu stellen.“ Und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, erklärte: „Der Wille des iranischen Volkes muss vollkommen respektiert werden.“ (Al-Jazeera, 16. 6. 2009)
Die Erklärungen der amerikanischen Verantwortlichen, ihr Verhalten sowie das Verhalten ihrer Medien, ihrer Presse und die Aussagen des UNO-Generalsekretärs geben zu verstehen, dass die USA mit der Wiederwahl Ahmadinedschads für eine zweite Amtszeit zufrieden sind. So hat Obama sogar erwähnt, dass es „wenig politische Unterschiede zwischen Ahmadinedschad und seinem Kontrahenten Mir Hossein Mussawi“ gebe. (Reuters, 16. 6. 2009)
7. Beachtenswert ist, dass während der ersten Amtsperiode Ahmadinedschads, also während der vergangenen vier Jahre, zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten bei zwei wichtigen Themen, nämlich Irak und Afghanistan, Einvernehmen herrschte. Der Iran folgte der amerikanischen Politik, wie es iranische Verantwortliche, allen voran Ahmadinedschad, offen zugaben. So erklärte Ahmadinedschad am 26. 9. 2008 in einem Interview mit der „New York Times“ während seines Besuchs in New York anlässlich der letztjährigen UNO-Konferenz: „Iran hat den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Afghanistan Unterstützung zukommen lassen. […] Ebenso hat unser Land den USA dabei geholfen, im Irak für Ruhe und Stabilität zu sorgen.“ Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat vergangenes Jahr Irak und Afghanistan auch besucht, obwohl sich beide Länder und ihre Einwohner unter der infamen und zerstörerischen US-Besatzung befinden. Dies ist ein Beweis dafür, dass der Iran und sein Präsident der US-Besatzung beider Länder wohlwollend gegenüber stehen und der iranische Präsident die Besatzung de facto anerkannt hat. Ebenso hat er damit auch die US-Agenten anerkannt, die die Amerikaner an die Spitze beider Länder gesetzt haben. So verkündete der Iran ganz offen, dass er Karsai und Maliki unterstütze.
Der Verbleib Ahmadinedschads nützt den USA zurzeit mehr als die so genannten Reformer wie Chatami und Mussawi. Denn Ahmadinedschads Flügel, der ja als Flügel der Konservativen bezeichnet wird, betont die Frage des Schiitentums, zumindest wird das von der Atmosphäre um sie herum so vermittelt. Und dies erweckt die Ängste der Staaten in der Region, vor allem jener am Golf und außerhalb des Golfes, deren Herrscher mit den Engländern verbunden sind. So hat sogar Marokko vor einigen Monaten die diplomatischen Beziehungen zum Iran mit der Anschuldigung abgebrochen, der Iran fördere das Schiitentum und stifte Unruhe im Lande. Auch Abdullah II, der jordanische Herrscher, sprach von der iranischen Bedrohung unter dem „schiitischen Halbmond“, wie er es bezeichnete.
All das dient den Interessen der USA, die diese Länder mit dem iranischen Schiitentum einschüchtern. Sie schaffen damit einen Vorwand, weiterhin in der Region zu bleiben, um die Länder vor dem Iran „zu schützen“. Gleichzeitig nähren die USA damit die Spaltung unter den Muslimen, indem sie die vermeintliche Verbreitung des Schiitentums durch den Iran betonen und so den Konfessionalismus und das Sektierertum unter den Muslimen fördern.
8. Was die amerikanische Reaktion auf die von Gewalt begleiteten Demonstrationen und Protestmärsche betrifft, die auf die Wahlen folgten, so erklärte Obama: „Ich habe bereits früher gesagt, dass ich über die Wahlproblematik sehr besorgt bin.“ Er fügte hinzu: „In Anbetracht der Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen ist es nicht förderlich, wenn sich ein amerikanischer Präsident in die iranischen Wahlen einmischt.“ Er hoffe aber, dass „das iranische Volk friedliche Schritte“ setze, um „seinen Wünschen Ausdruck zu verleihen.“ (AFP, 16. 6. 2009) Sogar sein Vize Josef Biden, der gemeint hatte, dass das Ergebnis viele Fragen aufwerfe, fügte seiner Aussage hinzu: „Die USA besitzen nicht genügend Beweise, um ein endgültiges Urteil zu fällen.“ Auch unterstrich er, dass die USA „zu einem Dialog mit dem Iran bereit“ seien. (BBC, 16. 6. 2009)
Diese Erklärungen spiegeln einen nicht anklagenden, milden Ton gegenüber dem Iran wider. Manche kritisierten sogar die amerikanischen Medien, insbesondere die großen unter ihnen, wie CNN, Fox News und andere, wegen ihres Schweigens gegenüber den Ereignissen im Iran, obwohl diese für ihre ausgedehnte Berichterstattung und dem Aufbauschen von Ereignissen bekannt sind, wenn es im Interesse der amerikanischen Politik ist.
Demgegenüber führen die westlich europäischen Medien, allen voran die BBC auf ihren Fernseh- und Radiokanälen und ebenso auf ihren Internetseiten, eine ausgedehnte und aufbauschende Kampagne gegenüber den Ereignissen im Iran. So hat das iranische Außenministerium die westlichen Medien beschuldigt, „Sprachrohr der Unruhestifter“ zu sein. (Al-Sharq al-Awsat, 18. 6. 2009)
9. Das bisher Gesagte weist darauf hin, dass die Spuren eines internationalen Ringens zwischen den USA und Europa im Iran deutlich sichtbar geworden sind. Die europäischen Staaten, allen voran Frankreich und England, arbeiten nach Kräften darauf hin, die Proteste in dieser Phase anzuheizen. Dies geschieht durch das Einschleusen ihrer Agenten und dem Aufhetzen der Menschen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen und medialen Mitteln, um so zu versuchen, die Situation im Iran zu destabilisieren. Darüber hinaus stellt dies einen schwachen Versuch dar, das Regime im Iran zu stürzen und die eigenen Agenten an die Macht zu bringen.
Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass Europa dabei Erfolg haben wird, denn jene Kreise, die sich auf amerikanischen „Umlaufbahnen“ befinden, halten die Macht im Iran immer noch sicher in Händen. Dies gilt sowohl für die Reformer als auch für die Konservativen. Zudem verfügen die Europäer über keine prominenten Kräfte, um auf der iranischen Bühne tätig zu werden. Ihre Agenten sind vielmehr versteckt und warten auf ihre Chance, wie bei den jetzigen Ereignissen deutlich wurde.
Dies wird aus den europäischen bzw. amerikanischen Reaktionen deutlich: Europa ist über die iranischen Ereignisse in heller Aufregung. Die Anspannung ist in seinem Verhalten und seinen Erklärungen klar erkennbar. Die USA hingegen verhalten sich ruhig.
Würden die Dinge im Iran jedoch gegen den Willen Amerikas laufen oder das iranische Regime gegen den amerikanischen Strom schwimmen oder hätte Amerika ein Interesse an einem Regimewechsel im Iran, hätte es dem iranischen Regime, der iranischen Führung und vor allem Ahmadinedschad die Hölle heiß gemacht. Die USA wären in gleicher Weise auf die Welle der Hetzkampagnen aufgesprungen wie die europäischen Staaten. Sie hätten die Dinge aufgebauscht und Lügen erfunden. Ihre Medien, die für ihre gezielte Propaganda bekannt sind, hätten keine Sekunde lang geschwiegen. Auf diese Weise sind sie gegen Saddam vorgegangen, bis sie den Irak besetzten und zerstörten, und ebenso gegen die Taliban, bis sie Afghanistan besetzten und in gleicher Weise zerstörten. Millionen Menschen in beiden muslimischen Ländern haben sie dabei getötet.
10. Ebenso wie die Spuren des internationalen Ringens im Iran klar erkennbar geworden sind, ist auch der Machtkampf zwischen den inneren Machtzentren deutlich vor Augen getreten. Aus den Reaktionen des Mussawi-Lagers auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses und den Reaktionen jener, die hinter ihm stehen, wie Rafsandschani, Chatami und Nateq Nouri, lässt sich nämlich schließen, dass sie ihre Niederlage nicht verwinden konnten, genauso wie Rafsandschani selbst seine Niederlage vor Ahmadinedschad bei den vorherigen Wahlen nicht verwinden konnte. Deshalb wollten sie Chaos erzeugen, um die Wahl zu wiederholen.
Der Machtkampf zwischen dem so genannten Reformflügel mit Rafsandschani, Chatami und Mussawi, der ihr Vertreter bei der Präsidentschaftswahl war, an der Spitze, und dem so genannten konservativen Flügel um Ahmadinedschad, gestützt vom obersten Führer des Iran Ali Chamenei sowie von einer Reihe anderer schiitischer Gelehrter, ist ein interner Kampf um Macht und Interessen und um die Durchsetzung einiger innenpolitischer Veränderungen oder so genannter „Reformen“.
Der Machtkampf zwischen beiden Lagern ist offenbar bis aufs Äußerste entbrannt. Ahmadinedschad ging sogar so weit, die Rolle Rafsandschanis und seines ehemaligen Innenministers Nateq Nouri mit der Rolle Talhas und Az-Zubairs bei der Schlacht von Al-Dschamal gegen Imam Ali zu vergleichen und verlangte, sie von der politischen Bühne des Iran zu entfernen. (die libanesische Al-Hayat, am 18. 6. 2009)
Beide Lager sind sich jedoch in der Außenpolitik einig, bis auf die Wahl einiger Mittel, wie die des Sprachstils. Deswegen erklärte auch Obama, dass es zwischen Ahmadinedschad und Mussawi keinen großen Unterschied gebe und sich beide nur in Wenigem unterschieden. Auch äußerte der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, in einer von ihm am 16.6. 2009 herausgegebenen Erklärung seine Unterstützung für Ahmadinedschad. Er gratulierte ihm zu seiner Wahl und beglückwünschte ihn zu seinem Erfolg und forderte das Volk auf, sich um ihn zu scharen. Er erwähnte auch, dass Ahmadinedschad dem Land Fortschritt und Wohlstand bringen werde und ihm nationale Sicherheit, Fleiß und Vitalität gewährleisten werde. Seiner Erklärung fügte er noch die Worte hinzu: „Zweifelsohne handelt es sich hierbei auch um eine göttliche Erwählung. Der diesbezügliche Erfolg wird die Gnade Allahs, des Erhabenen, nach sich ziehen.“ (die iranische Al-Alam-Webseite, am 18. 6. 2009).
Ebenso unterstützte ihn und gratulierte ihm der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani und das Oberhaupt der Justizbehörde Hashemi Shahroudi. All das wird die Macht Ahmadinedschads festigen und die Rechtmäßigkeit seiner Wahl untermauern. Zu erwarten ist, dass einige Wahlurnen neu ausgezählt werden, um den Beschwerden und Protesten entgegenzukommen, was am Ergebnis der Wahl aber nichts ändern wird.
Trotzdem wurde nun dem inneren Kampf der Machtzentren im Iran ein Tor geöffnet, das sich nicht so leicht wieder schließen lässt, auch wenn der Kampf in nächster Zeit zur Ruhe kommen sollte.
