Frage:
Was veranlasste die USA dazu, wo sie doch die Regierung in Pakistan kontrollieren, die Amnestie Bhuttos zu akzeptieren und sie nach Pakistan zurückkehren zu lassen, obwohl sie in den acht Jahren, die sie und ihre Anhänger in London verbrachten, mit Loyalität zu den Engländern regelrecht durchtränkt wurde?
Antwort:
Die Antwort auf diese Frage erfordert, etwas in die Vergangenheit zurückzugehen:
1. Die Ereignisse begannen sich in Pakistan zu beschleunigen, nachdem Bush und die Neokonservativen in den USA an die Macht gelangten. Insbesondere aber nach den Ereignissen vom 11. September. Der amerikanische Angriff auf Afghanistan war der entscheidende Faktor, der den pakistanischen Präsidenten und amerikanischen Hauptagenten in der Region, Pervez Musharraf, dazu veranlasste, sich dabei auf die Seite der Amerikaner zu stellen. Ebenso stellte er sich auf die Seite der USA in ihrem Krieg gegen die muslimischen Mujaheddin innerhalb Pakistans selbst. Der Schulterschluss Musharrafs mit den USA in ihrem erklärten Krieg gegen den „Terror“ (den Islam) kam im Grunde der Verkündung eines neuen militärischen Kreuzzugs gleich. Eines Kreuzzugs gegen die Jihad-Bewegungen und –Richtungen in Kaschmir und Pakistan, die in Pakistan ihre Basen haben und von dort aus operieren.
Durch diesen Schulterschluss mit den Amerikanern gelang es Musharraf, den Mujaheddin ihre sicheren Basen und Operationszentren in Pakistan zu entziehen. Ihm gelang, was allen früheren pakistanischen Regierungen in ihren Versuchen, die Mujaheddin-Camps zu schließen, sie zu verfolgen, zu verhaften und als „Terroristen“ anzusehen, nie gelungen war.
Dieser Verräter offerierte damit Indien das größte Geschenk. Jahrzehntelang hat es Indien nicht vermocht, Pakistan von der Unterstützung der Mujaheddin abzubringen. Dieses Geschenk war Labung für die Seele der Hindus. Sie stimmten voll in das neue Vokabular ein, das die Bush-Administration zur Bekämpfung des „islamischen Terrors“, wie sie es nennt, von sich gab. So erachteten sie den kaschmirischen Jihad-Widerstand als eine Art des Terrors, wobei es zwischen der jetzigen, englandnahen Regierung der indischen Kongress-Partei und der früheren Janata-Regierung, die den USA nahestand, keinen Unterschied gibt.
2. Die amerikanischen Verantwortlichen hörten nicht auf, immer mehr von Musharraf zu verlangen. Wer sich nämlich einmal erniedrigen lässt, dem fällt die Erniedrigung leicht. So drohte ein hoher Vertreter des amerikanischen Geheimdiensts in der New-York-Times-Ausgabe vom 23. 7. 2007, die Stammesgebiete in Schutt und Asche zu legen. Geheimdienstchef Mike McConnell erklärte zwei Tage danach, dass sich Usama Bin Laden in einem pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan befinde. Er rief Musharraf dringend dazu auf, noch mehr Armeeeinheiten ins Grenzgebiet zu entsenden.
Die US-Administration begnügte sich also nicht mit den Diensten, die die pakistanische Armee den Amerikanern im Grenzgebiet geleistet hat. Sie verlangt noch mehr von ihr; die Armee soll für die Amerikaner alle schwierigen und schmutzigen Aufgaben übernehmen.
So verlangt die US-Administration von Musharraf, dass er auf demselben Weg fortfährt, den er mit seinem Krieg gegen die islamischen Bewegungen beschritten hat. Zu diesen Bewegungen zählen Al-Kaida, die Taliban, die Mujaheddin-Bewegung (frühere Ansar), die Organisation Mujahedi-Jaish-Muhammad und andere. Er soll die 1500 km lange pakistanisch-afghanische Grenze für die Amerikaner sichern und die Kämpfer daran hindern, pakistanischen Boden als Ausgangspunkt für ihre Angriffe gegen die amerikanischen und Nato-Besatzungskräfte in Afghanistan zu nutzen. Auch soll er den pakistanischen Stämmen, die die Taliban und Al-Kaida unterstützen, den totalen Krieg erklären.
Möglicherweise war der Besuch Negropontes in Islamababd im Juli 2007 auf diese Ziele ausgerichtet. Negroponte ist Berater der amerikanischen Außenministerin, er ist auf die Entfachung von Bürgerkriegen und das Blutvergießen spezialisiert. Demnach sollte Musharraf, dem der Verrat an den Muslimen zur Gewohnheit geworden ist und der sich selbst dem Dienst an den Amerikanern verschrieben hat, weiterhin an der Macht bleiben, um diesen Plan zu erfüllen. Negroponte gab zu, dass er während seines Besuches in Pakistan die Frage eines Militärschlages innerhalb der Stammesgebiete diskutiert habe.
3. Musharraf hat sich an die Politik des schweren Knüppels, die die USA gegen ihn einsetzen, gewöhnt. Er ist ein höriger Agent, der die Befehle durchführt, auch wenn sie sich in skandalöser Weise gegen die Interessen seines eigenen Volkes und Landes richten. Deswegen beschrieben ihn auch die Amerikaner als „Schatz“. Er ist ein verlässlicher Agent, der alle amerikanischen Bedingungen in einem politisch so heißen Gebiet wie Pakistan erfüllt.
Er provozierte die Gefühle der Muslime. So stand er den Amerikanern in ihrem Überfall auf Afghanistan zur Seite und machte Pakistan zu einem amerikanischen Vorposten für den Angriff auf Afghanistan.
Er mobilisierte auch die Armee in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze; in Waziristan und Beluschistan. Die Anzahl der pakistanischen Streitkräfte, die im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet stationiert sind, wurden auf seinen Befehl hin von 80.000 auf 90.000 Soldaten erhöht. Heute, am 26.10.2007, führt er einen brutalen Angriff gegen die Muslime im Suwat-Tal nordöstlich von Peschawar durch, nur weil sie den Stellenwert des Islam praktisch emporheben wollten.
Er begeht all diese Schandtaten, um einen blutigen Krieg unter den Muslimen zu entfachen. Einen Krieg, den die USA wollen und zu dem sie ihren Agenten Musharraf unentwegt anstiften. Es ist ein Krieg zwischen der pakistanischen Armee auf der einen und den muslimischen Stämmen auf der anderen Seite. Er soll in provozierender Weise fortgeführt werden, damit das Feuer (des Zwists unter den Muslimen) weiterhin entfacht bleibt.
Auch ging Musharraf mit den Protestbewegungen gegen sein Bündnis mit den USA in einer Weise um, als ob er einen Bürgerkrieg entfachen wollte und nicht etwa, um zu einer Lösung zu gelangen. So ermordete er im August 2006 den Führer dieser Bewegung in Beluschistan, Akbar Khan Boghti, der 79 Jahre alt war. Daraufhin intensivierten sich die bewaffneten Protestaktionen und entfachten sich noch mehr, was die Krise natürlich verschlimmerte. Boghti wurde als „alter Löwe“ bezeichnet. Er war Ende der siebziger Jahre Gouverneur und Ministerpräsident in der Provinz Beluschistan.
4. Als sich die bewaffneten Aktionen gegen die pakistanische Armee nach dem Mord an Boghti intensivierten und für die Armee immer schmerzlicher wurden, sah sich diese im September 2006 genötigt, ein Abkommen mit den Stämmen zu vereinbaren, um die Situation zu beruhigen. Den USA war dies aber nicht recht. So führten sie im November 2006 unter der Bezeichnung „Nato-Operation“ einen blutigen Angriff gegen das Grenzgebiet von Bajur durch, um das Abkommen mit den Stämmen zum Scheitern zu bringen. Danach intensivierten die amerikanischen Regierungsverantwortlichen die verbale Kritik an dem Abkommen. Auch stachelten sie Musharraf dazu an, die Armeeeinheiten im Stammesgebiet aufzustocken. All das taten sie, damit sich das Abkommen mit den Stämmen nicht festigen kann.
Und so geschah es auch: Am 16. 2. 2007 kritisierte Rice das Abkommen in ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress. An demselben Tag kritisierte es auch Vizepräsident Dick Cheney während seines Besuchs in Pakistan. Musharraf entsprach dem Wunsch Washingtons und zog seine Streitkräfte in einer für die Stämme provozierenden Weise im Grenzgebiet zusammen. All das waren Schritte, die zur Eskalation führten, um das Abkommen zu annullieren.
Diese Vorgehensweise macht deutlich, dass die USA keine friedliche Entspannung in der Region wünschen. Vielmehr wollen sie, dass der Krieg unter den Muslimen weiter entfacht bleibt, damit sie vom Widerstand gegen die amerikanische Besetzung Afghanistans abgelenkt bleiben. In der Person Musharrafs fanden sie einen - wie sie es bezeichneten - „Schatz“ vor, um ihre Pläne durchzuführen.
Danach, um Pakistan anzustiften, die Stämme und Al-Kaida noch stärker anzugreifen, erklärte der offizielle Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, dass Al-Kaida eine große Gefahr für Pakistan verkörpere. Deswegen untersuche man die Möglichkeit, eine entsprechende Militäroperation gegen Al-Kaida-Ziele innerhalb Pakistans durchzuführen.
Dies veranlasste den pakistanischen Premierminister Shawkat Aziz seinerseits zu versichern, dass Pakistan selbst in der Lage sei, so eine Operation durchzuführen und dass sie es niemals zulassen würden, dass Aktivitäten irgendeiner terroristischen Organisation von pakistanischem Boden aus geführt werden. Auf diese Weise versuchte er die Operationen Pakistans gegen die Muslime zu rechtfertigen, und zwar mit dem Argument, dass die Amerikaner diese Operationen durchführen würden, wenn sie es nicht täten.
5. Danach folgte der bestialische Angriff auf die Lal-Moschee (Rote Moschee) Mitte Juli 2007. In Folge dessen wurde das frühere Abkommen zwischen der Armee und den Stämmen aufgehoben und eine tatsächliche Kriegssituation herrschte. Sie herrschte aber nicht zwischen dem angreifenden Amerika und den Muslimen, wie es sein sollte, sondern zwischen den muslimischen Stämmen und der pakistanischen Armee, die gemäß dem Befehl Musharrafs und seiner verräterischen Administration ihre Streitkräfte vor den Stämmen aufgestockt hatte. Die USA verkündeten aus dem Munde des Bush-Beraters für nationale Sicherheit, Steven Hadley, dass sie mit Wohlwollen die Militäraufstockung in den Stammesgebieten betrachteten und diese unterstützten.
So trat die Feindseligkeit Musharrafs gegenüber den Stammesgebieten offen zutage. Was die Situation noch weiter eskalieren ließ, war die verbrecherische Brutalität und Blutrünstigkeit, die Musharrafs Schergen während der Erstürmung der Roten Moschee an den Tag legten.
Die Erstürmung war von Musharraf befohlen worden. Es kam zu schlimmen Massakern und jede Verhandlungslösung wurde kategorisch abgelehnt. Die laufenden Verhandlungen wurden plötzlich abgebrochen, obwohl es bereits erfolgreiche Vermittlungsversuche gab. Zudem wurden Gelehrte und Mullahs während und nach ihrer Verhaftung erniedrigt und sogar getötet.
So viel zur Feindseligkeit Musharrafs gegen die muslimischen Stämme.
6. Was Kaschmir anbelangt, so sieht der von amerikanischer Seite präsentierte Plan vor, die Grenze so zu belassen, wie sie heute verläuft. Dies als Gefälligkeit gegenüber Indien, das die USA in Fernost und Südostasien als Rivalen zu China aufbauen wollen. Musharraf unternahm mehrere Schritte, um den Status Quo zu normalisieren, nachdem Pakistan und Indien im November 2003 zu einem Waffenstillstandsabkommen gelangt waren.
Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten wurden daraufhin im Januar 2004 wiederaufgenommen. Dies erlaubte die neuerliche Öffnung symbolischer Sonderübergänge für Autobusse zwischen dem pakistanischen und dem indischen Teil von Kaschmir. Beide Seiten unternahmen Schritte zur Intensivierung der wirtschaftlichen Handelsbeziehungen, um den jetzigen Status Quo zu normalisieren.
Dies ist auch die Lösung, die von indischer Seite angeboten wird. So erklärte der indische Premierminister Minister Manmohan Singh am 15. 7. 2007: „Das Gebiet des geteilten Kaschmir kann zu einem Symbol der Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan werden. Die Verhandlungen, die darauf abzielen, einen sechzig jährigen Konflikt zu beenden, werden fortgesetzt.“
Manmohan Singh unterstrich seine Position mit der Aussage: „Die Grenzen können nicht verändert, sie können aber unwichtig gemacht werden.“ Mit anderen Worten sollen es keine feindlichen Grenzen mehr sein. In einer Rede anlässlich einem ihm überreichten Ehrentitels in Jamu, der Winterhauptstadt der Provinz Jamu-Kaschmir, erklärte er der Nachrichtenagentur Reuters via email: „Es darf kein Zweifel darüber bestehen, dass die Teilung und die Grenzbarrieren bestehen bleiben. Aber die Kontrolllinie – die Grenze – kann zu einer Friedenslinie werden, für mehr Austauschfreiheit an Ideen, Waren und Dienstleistungen.“ Singh fügte hinzu: „Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass Jamu und Kaschmir eines Tages zu einem Symbol für die Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan wird, anstatt ein Konfliktherd zu sein.“
Die momentane Situation belegt, dass dies auch der Lösungsweg ist, den Musharraf mit Indien beschritten hat. Alle Erklärungen von pakistanischer Seite zum Problem Kaschmir treten in letzter Zeit aus diesem Rahmen auch nicht mehr heraus. So ist das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner Kaschmirs seit den Verhandlungen von 2004 für Musharrafs Pakistan kein Thema mehr. Es wird auch von pakistanischer Seite - anders als früher - nicht mehr verlangt.
Die Musharraf-Regierung fordert auch keine Verhandlungen mehr auf der Grundlage der internationalen Resolutionen, wie das früher der Fall war - von einer Rückeroberung Kaschmirs durch den Jihad ganz zu schweigen. All das weist darauf hin, dass die Dinge auf eine Abtretung Kaschmirs hinauslaufen und auf eine Festigung des gegenwärtigen Status Quo als endgültige Lösung des Kaschmir-Problems.
7. Auf diese Weise hat Musharraf seine Verbindungen zum Islam und den Muslimen gekappt.
Er stand den USA bei ihrem Überfall auf Afghanistan zur Seite, mobilisierte die Armee zu einem blutigen Angriff in den Stammesgebieten und beging dabei in Waziristan und Beluschistan regelrechte Massaker. Er beschoss auch die Rote Moschee mit schwerem Geschütz, gab Kaschmir preis, erniedrigte die Gelehrten und Studenten der islamischen Schulen und verhaftete die Träger der islamischen Da’wa.
Die Muslime haben ihn nun ausgestoßen und sich von ihm abgekehrt. Er fand sich bloßgestellt wieder, ohne jegliche Popularität, um seinen Wunsch nach einer zweiten Amtszeit erfüllen zu können. Da blieb den USA nichts anderes übrig, als sich an die englandloyalen säkularen Kräfte zu wenden, um sich ihren „Schatz“ zu erhalten. Mit anderen Worten wandten sie sich an Benazir Bhutto und ihre Partei, um ein Geschäft auszuhandeln.
Dieses sieht vor, dass Bhutto von ihrer Korruption und korrumpierten Verdorbenheit, mit der Musharraf sie zuvor beschuldigte und sie deswegen auch des Landes verwiesen hatte, reingewaschen wird und eine saubere Weste erhält. So erließ Musharraf am 5. 10. 2007 - also noch vor der Präsidentenwahl, die er auf den 6. 10. 2007 vorverlegt hatte - ein Amnestiedekret für Bhutto.
Die Präsidentenwahl hätte eigentlich erst nach den Parlamentswahlen im Januar 2008 stattfinden sollen, jedoch befürchtete Muscharaf, dass seine Anhänger bei diesen Wahlen durchfallen würden, was seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit durch das neugewählte Parlamentsgremium kaum möglich machen würde. Deswegen legte er die Präsidentenwahl vor die Parlamentswahl, da das alte Parlament noch vor der Ausbreitung seiner Schlechtigkeiten gewählt wurde. Damals waren manche Leute von ihm noch geblendet und stimmten bei den letzten Wahlen für ihn. Durch dieses Manöver gewann Musharraf die Präsidentenwahl, die am 6. 10. 2007 noch vom alten parlamentarischen Wahlgremium abgehalten wurde.
8. Über das Amnestieverfahren für Bhutto kam es innerhalb der pakistanischen Regierung zu einer offenen Spaltung. Einige Mitglieder der regierenden „Muslimischen Liga Pakistans“ (PML-Q) meinten nämlich, dass das Fallenlassen aller Anklagepunkte gegen Bhutto „ungerecht“ sei. So erklärte der Religionsminister Ijaz-ul-Haqq (Sohn des früheren Militärdiktators Zia-ul-Haqq, der Bhuttos Vater, Zulfikar Ali Bhutto, 1979 exekutieren ließ): „Wir haben unsere Vorbehalte für die vorgeschlagene Amnestie dargelegt, und heißen sie nicht gut.“ Er unterstrich die Notwendigkeit, „korrupten Politikern, insbesondere jenen, denen die Unterschlagung von 1,5 Milliarden Dollar vorgeworfen wird“ - in Anspielung an die Oppositionsführerin Bhutto - „keinesfalls Amnestie zu gewähren“.
Es darf nicht wundern, dass sich Unmut gegen den Deal sogar innerhalb der Partei Musharrafs regt. Ein Blick auf die Entstehungsweise dieser Partei erläutert dies. Musharraf formte seine Partei (Pakistan’s Muslim League, PML-Q) aus Politikern, die sich auf sein Einwirken hin von der Pakistan’s Muslim League-Partei des früheren Premierministers Nawaz Sharif (PML-N) abspalteten. Er formte sie auch aus Politikern, die sich von der Pakistan’s Peoples Party (Bhutto-Partei) abspalteten, nachdem er ihnen mit Korruptionsklagen drohte, sollten sie seiner Forderung nicht folgen. Bei so einer Partei ist es nicht verwunderlich, dass konträre Meinungen in Krisensituationen auftreten.
9. Weil aber die Angelegenheit größer war als die Partei Musharrafs, hatte ihr Unmut auf die Entscheidung keinen Einfluss. Trotz dieser Opposition aus den eigenen Reihen vereinbarte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf mit der früheren Premierministerin Benazir Bhutto am 4. 10. 2007 unter der Leitung der USA und Großbritanniens einen Deal, um die Macht untereinander aufzuteilen. Diesem folgte das vorhin erwähnte Amnestiedekret, das am 5. 10. 2007, also 24 Stunden vor der Präsidentenwahl, erlassen wurde. Zuvor hatte die Regierung den vorgesehen Wahltermin auch genehmigt. Als Resultat dieser Amnestie wurde die Präsidentenwahl von der Bhutto-Partei – im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien – nicht boykottiert. So kam die Mindestzahl an Abgeordneten zustande und Musharraf wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt!!
Diese Amnestie war Teil des Dekrets zur „nationalen Versöhnung“. Es sieht vor, dass pakistanische Politiker für ihre Korruptionsverbrechen vom Gericht nicht mehr verfolgt werden können. Bevor der Präsident dieses Dekret unterschrieb, wurde es von der Regierung bewilligt.
Das Dekret erlaubt eine Amnestie für Politiker, deren Korruptionsklagen in die Zeit von 1988 bis 1999 fallen. Es wurde bewusst in dieser Form verfasst, um den Ex-Premierminister Nawaz Sharif davon auszuschließen. Musharraf hatte diesen im Jahre 1999 durch einen unblutigen Militärputsch aus dem Amt gejagt. Die Verbrechensklagen, die gegen Sharif erhoben wurden, fallen nämlich ins Jahr 2000.
Das Amnestiedekret wurde in dieser Form verfasst, um Nawaz Sharif von der Amnestie auszuschließen, obwohl es sich bei Sharif um einen ehemaligen amerikanischen Agenten handelt. Die USA zürnen ihm jedoch, nachdem er es nicht vermochte, die Gefühle der pakistanischen Armee im Zaum zu halten, als diese den kaschmirischen Mujaheddin gegen die indische Streitmacht auf den Kargil-Höhen zu Hilfe eilte. Dadurch erlitt die indische Armee im Jahre 1999 eine herbe Niederlage. Ihr Fortgang hätte die proamerikanische Regierung von Vajpajee in Indien arg in Bedrängnis gebracht.
Deswegen stürzten die Amerikaner Sharif im Jahre 1999 durch Musharrafs Militärputsch. Musharraf führte auch sofort den amerikanischen Befehl aus und zog die Armee in ihre Stellungen vor der Besetzung der Kargil-Höhen zurück.
Die USA haben Nawaz Sharif diesen „Fehler“ nie verziehen, obwohl er ihnen jahrelang treue Dienste leistete. Wenn Agenten wirklich Verstand hätten, würden sie daraus eine Lehre ziehen und erkennen, dass eine Kolonialmacht ihren Agenten ausspuckt, sobald sein Zweck erfüllt ist, auch wenn er ihr noch so ergiebige Dienste geleistet hat.
Nach dem erwähnten Amnestiebeschluss vom 5. 10. 2007, der Sicherstellung der Wiederwahl Musharrafs am 6. 10. 2007 und der Prüfung der Richtigkeit der Präsidentenwahl durch das Höchstgericht vom 17. 10. 2007 an (das Gericht hat bis heute die Wahl nicht annulliert, obwohl es mehrmals tagte, um das Wahlergebnis zu prüfen), kam Bhutto am 18. 10. 2007 nach Pakistan zurück. Bhutto hat den Posten des Premierministers bereits zweimal bekleidet, von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996. Nun strebt sie nach den Parlamentswahlen im Januar 2008 eine dritte Amtszeit an.
10. Die USA bemühten sich sehr, den Pakt mit Bhutto abzuschließen. Alles nur, um den Verbleib ihres „Schatzes“ Musharraf an der Macht zu gewährleisten. Hätte Bhutto die Wahl boykottiert, wie es die Opposition getan hat, wäre es Musharraf nicht möglich gewesen, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.
Die USA verhandelten in London mit den Engländern und Bhutto mehrere Monate lang, um den Deal abzuschließen. Am Ende vereinbarte man die grundlegenden Richtlinien einer zukünftigen Machtteilung zwischen Musharraf als Staatspräsidenten und Bhutto als Premierministerin.
Die USA entschlossen sich zu diesem Schritt, obwohl sie wissen, dass Bhutto einen Premierministerposten mit den jetzigen Befugnissen ablehnt. Vielmehr will sie eine tatsächliche Macht haben, die sie mit dem Staatspräsidenten teilt. Wie aber das arabische Sprichwort lautet: „Genötigt ist dein Bruder, kein Held“, sahen sich die USA zu diesem Schritt gezwungen. Dass Musharraf unter Abtretung gewisser Befugnisse an Bhutto im Amt bleibt, ist den Amerikanern immer noch lieber, als den ganzen Einfluss in Pakistan zu verlieren.
Danach, auf Basis der grundlegenden Weichenstellungen, die die USA in dieser Richtung setzten, begannen die Verhandlungen zwischen Bhutto und Musharraf. Manchmal fanden sie direkt statt, manchmal zwischen ihren Delegierten. Einige Male verhandelte man in London, andere Male in den Emiraten. Beide Seiten sollten in gleichzeitigen Schritten aufeinander zugehen; mit einem Zugeständnis hier und einer Errungenschaft dort.
Musharraf erklärte sich einverstanden, alle legalen Hindernisse zu beseitigen, die einer „sauberen“ Rückkehr Bhuttos – gereinigt von allen Korruptionsklagen - im Wege stehen. Er erklärte sich ebenso damit einverstanden, Gesetzesänderungen durchzuführen - sollten diese notwendig sein - um eine dritte Amtszeit Bhuttos als Premierministerin zu ermöglichen. So hatte sie bereits zwei Mal das Amt des Premierministers inne. Auch sollte ihre Partei bei den bevorstehenden Parlamentswahlen Anfang kommenden Jahres keinerlei Repressionen ausgesetzt sein.
Bhutto willigte ihrerseits dazu ein, das Parlament durch ihre Partei nicht zu boykottieren, wie es die anderen Oppositionsparteien taten. Auch würden ihre Leute im Höchstgericht einer neuerlichen Kandidatur Musharrafs für das Präsidentenamt - noch bevor er seine Militäruniform auszieht - nicht im Wege stehen. Musharraf möchte nämlich seine Wiederwahl sichern, bevor er die Uniform an den Nagel hängt.
Die Dinge liefen auch so, wie man es vereinbart hatte:
Die Abgeordneten der von Bhutto geführten PPP weigerten sich, die Parlamentssitzungen zu boykottieren wie es die restlichen Oppositionsparteien taten.
Das Höchstgericht (die Wahlkommission) beschloss eine Neuordnung der 1998 erlassenen Gesetze zur Präsidentenwahl. Der in Opposition zu Musharraf und loyal zu Bhutto stehende Gerichtspräsident fehlte bei der Sitzung. Dies erleichterte den restlichen Kommissionsmitgliedern, den Artikel 63, der für Musharraf ein Hindernis war, zu streichen. Nun war es ihm erlaubt, vor Ablegen seiner Militäruniform zu kandidieren. Gleichzeitig erklärte der Parteisekretär von Musharrafs PML-Q, dass Musharraf nach seiner Wiederwahl seine Uniform ausziehen würde.
Am 27. September, als die Kandidatur für die Präsidentenwahl begann, erklärte Musharraf, dass er die Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich seiner Kandidatur respektieren würde. Dies erklärte er, nachdem ihm eine positive Entscheidung sicher war. Und so erließ das Höchstgericht (die Wahlkommission) am letzten Tag der Kandidateneintragung einen Beschluss zugunsten Musharrafs.
Am 29. September untersuchte die Kommission 43 Anträge, von denen sechs ausgewählt wurden. Unter ihnen befand sich auch der Antrag Musharrafs. Zu jenen, deren Anträge angenommen wurden, zählte auch Amin Fahim, ein Anhänger Benazir Bhuttos. Er erklärte jedoch, dass er im Falle einer Kandidatur Musharrafs seine eigene Kandidatur zurückziehen würde. Und so blieben Musharraf und sein Kontrahent Wajihuddin Ahmad sowie drei weitere Personen als Kandidaten übrig.
Am 1. Oktober, als die endgültige, offizielle Kandidatenliste veröffentlicht wurde, reichten 85 Parlamentsabgeordnete ihren Rücktritt ein, unter ihnen die Anhänger Nawaz Sharifs. Die Anhänger Bhuttos hingegen hielten an ihrem Mandat fest! Am 2. Oktober erklärte dann einer von Musharrafs Ministern, dass Benazir Bhutto nicht kriminalisiert werde. Unmittelbar danach erklärte Musharraf, dass er für den Fall seiner Wiederwahl zum Präsidenten den Posten des Generalstabchefs aufgeben würde.
Er schlug einen seiner Vertrauten als Nachfolger in dieser Position vor: den früheren Geheimdienstchef Ashfaq Kiyani. Musharraf ist der Ansicht, dass Bhutto Kiyani akzeptieren oder zumindest keinen Einspruch gegen ihn einlegen würde, nachdem sie die Regierungsführung übernommen haben wird. Kiyani war nämlich Leiter der Regierungsdelegation Musharrafs während der monatelangen Verhandlungen mit den Beratern Bhuttos.
Am 5. 10. 2007 folgte das Amnestiedekret und am 6. 10. 2007 gewann Musharraf die Präsidentenwahl. Das Höchstgericht annullierte das Wahlergebnis nicht, und am 18. 10. 2007 traf Bhutto in Pakistan ein. Die Dinge liefen ohne größere Turbulenzen ab, mit Ausnahme des Attentatsversuchs auf Bhutto in ihrem Konvoi. Es ist fernliegend, dass Musharraf hinter diesem Attentatsversuch steht, weil er nämlich auf sie angewiesen ist. Zumindest bis er die kommenden Wahlen Anfang nächsten Jahres überstanden hat.
Nichtsdestotrotz haben – wie bereits erwähnt - einige Regierungsflügel gegen den Amnestiebeschluss für Bhutto protestiert. Dazu zählen vor allem jene, die Zia-ul-Haqq nahestehen. Wäre in der jetzigen Zeit der Bhutto-Deal für die USA und Musharraf nicht von vitalem Interesse, hätten sie ihn niemals abgeschlossen.
Aus dem vorhin Gesagten werden die Gründe und Motive deutlich, warum die USA auf den Deal mit Bhutto eingestiegen sind, obwohl sie genau wissen, dass Bhutto während der acht Jahre im Exil mit Loyalität zu den Engländern durchtränkt worden ist.
Um zu wissen, wohin sich Pakistan im Zuge all dieser Ereignisse bewegt, muss Folgendes festgestellt werden:
Seit seiner Gründung vor ca. 60 Jahren wurde Pakistan niemals zweifarbig, sondern stets einfarbig regiert. Zuerst von den Leuten Englands und dann von den Leuten Amerikas. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird es nun von zwei Köpfen regiert; von Musharraf mit seiner Loyalität zu Amerika und Bhutto mit ihrer Loyalität zu den Engländern. Dies für den Fall, dass der vereinbarte Deal weiter eingehalten wird.
So eine Konstellation lässt Pakistan in nicht allzu langer Zeit Machtkämpfen und Unruhen ausgesetzt sein.
Wie vorhin erwähnt, sahen sich die USA gezwungen, den Pakt mit Bhutto abzuschließen, um Musharraf vor dem Sturz zu retten und ihren Einfluss in Pakistan zu halten. Dabei nahmen sie in Kauf, dass ihr Einfluss durch die Übertragung einiger Befugnisse an Bhutto und die Engländer etwas reduziert wird.
Zu erwarten ist eine „brave“ Umsetzung des Deals zumindest bis zu den nächsten Wahlen. Sowohl für Musharraf als auch für Bhutto ist dies notwendig.
Für Musharraf, um ein Parlamentsbündnis zwischen seiner Partei und der Partei Bhuttos zu ermöglichen, damit er in der Lage ist, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Und für Bhutto, um ihrer Partei im Parlament ein entsprechendes Gewicht zu verleihen, das sie dazu befähigt, auf legalem Wege (Mehrheitspartei) an die Regierungsspitze zu gelangen.
Obwohl beide Laizisten sind, die den Islam und die Muslime bekämpfen (ihre Erklärungen legen dies offen und was ihre Herzen verbergen ist schlimmer), so ist doch nicht zu erwarten, dass ihr Zusammengehen lange anhält, weil sie Agenten zweier verschiedener Seiten sind.
Das Ringen der Großmächte um Hegemonie lässt es nämlich nicht zu, auf halbem Wege stehen zu bleiben. Insbesondere dann, wenn es sich bei einer dieser Mächte um die Vereinigten Staaten handelt, mit ihrem Größenwahn und ihrer ganzen Überheblichkeit. Deswegen werden die USA und Musharraf danach trachten, legale und materielle Probleme für Bhutto zu bereiten, um ihren Einfluss zu schmälern und sie sogar erneut ins Exil zu schicken, wenn es ihnen möglich ist.
Gleichzeitig werden die Engländer und Bhutto mit der bekannten englischen Hinterlist und politischen Verschlagenheit versuchen, gegen die Schlechtigkeiten Musharrafs (von denen es unzählige gibt) mobilzumachen. Sie werden versuchen, daraus einen, ja sogar mehrere Problemfälle zu stricken, um Musharrafs Verbleib als Staatspräsident in Frage zu stellen und ihn sogar vollständig aus dem Amt zu heben, sobald sie dazu in der Lage sind. Dies kann sowohl durch politische als auch durch juristische Aktionen erfolgen, indem ihre Leute im Höchstgericht neuerlich gegen Musharraf mobilisiert werden …
Somit ist zu erwarten, dass es zu einem politischen und materiellen Machtkampf zwischen beiden Seiten kommt. Dabei sind zwei Aspekte zu beachten:
- Ein negativer, da Unruhen und Instabilität als Folge dieses Machtkampfes das Leben der Menschen erschweren und unsicher machen werden
- Und ein positiver, da die Kräfte beider Seiten, so Gott will, verausgabt werden. Der Erhabene wird Sich zuerst an einem Frevler durch den anderen rächen. Sodann wird Seine Rache beide Frevler erfassen. Denn Allah ist mächtig und weise.
Und darin liegt auch – so Gott will – das Gute. Das Gute nämlich für die Unterstützung der Sache Allahs und für jene, die diese Unterstützung leisten. Denn Allah setzt durch, was Er beschließt, doch die meisten Menschen wissen es nicht.
